Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Besco Medical Medizin-und Rehaprodukte GmbH
Marienring 10-12, D-76829 Landau

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden
(nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer
Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf
und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch:
Ware), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen
oder bei Zulieferern einkaufen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über
den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sache mit demselben
Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie
hinweisen müssten.

3) Unsere AGB gelten unwiderru?ich ausschließlich. Abweichen –
de, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem
Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des
Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem
Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen)
haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt
derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere
schriftliche Bestätigung maßgebend.

5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss
vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B.
Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder
Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur
klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung
gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht
unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies
gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen,
sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch
in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums-
und Urheberrechte vorbehalten.

2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches
Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes
ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von
3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

3) Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung
der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei
Annahme der Bestellung angegeben.

2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht
zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit
der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren
und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.
Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht
verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers
werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit
der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige
Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein
kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere
gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen
Vorschriften über die Abwicklung des Vertrages bei einem
Ausschluss der Leistungsp?icht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzu –
mutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte
des Käufers gem. § 8 dieser AGB.

3) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch
den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der
Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen.
Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche
des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt
jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten
Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar
kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende
Pauschale entstanden ist.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.
Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen
anderen Bestimmungsort versandt Versendungskauf). Soweit
nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der
Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg,
Verpackung) selbst zu bestimmen.

2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf
den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der
Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit
eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang
maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte
Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts
entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich,
wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine
Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus
anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt,
Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich
Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen
wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 1 % des
Warenwertes pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw.
– mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft
der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und
unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale
ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1) Sofern im Einzelfall nichts anderen vereinbart ist, gelten unsere
jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise,
und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten
ab Lager und die Kosten einer ggfs. vom Käufer
gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren,
Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport-
und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum
des Käufers; ausgenommen sind Paletten.

3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen
ab Rechnungsstellung,spätestens jedoch mit Lieferung bzw. Abnahme
der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr
als 7.500,00 sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe
von 50 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig
und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in
Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten
uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens
vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den
kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Wir behalten
uns vor für die erste Mahnung eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 10,00 EUR, für eine zweite Mahnung eine Bearbeitungsgebühr
von 20,00 EUR sowie für eine dritte Mahnung eine
Bearbeitungsgebühr von 25,00 EUR zu erheben.

5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte
nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Abs. 8 unberührt.

6) Wird nach dem Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser
Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit
des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften
zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach
Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen),
können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen
Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung
bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen
und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden
Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten
wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor
vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an
Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der
Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn
und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach
den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/
und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehaltes heraus zu verlangen.
Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich Erklärung
des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die
Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.
Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese
Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos
eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige
Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren in ordnungsgemäßem Geschäftsgang weiter zu veräußern
und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die
nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden
Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten.
Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben
wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten,
vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für
das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon
jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils
gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir
nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des
Käufers geltend auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt.
Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger
Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies ab der Fall,
so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen
um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers
Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich
Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer
Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes
bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen
Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
(Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allen die über die
Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung
über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen,
die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es
macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung
vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt.

3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der
gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder
nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen
des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen
wir jedoch keine Haftung.

4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen
gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381
HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später
ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen.
Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen
erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung
der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig
von vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten hat der
Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen)
innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt
der Käufer die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist unsere
Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst
wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der
Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern,
bleibt unberührt.

6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig
zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt.
Der Käufer ist jedoch berechtigt, einem im Verhältnis zum Mangel
angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.

7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete
Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum
Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen
wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte
Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

8) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit
oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer
das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz
der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach
Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht
besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende
Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die
Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen
bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der
Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein
Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.

10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8,
im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung
von vertraglichen und außervertraglichen P?ichten nach
den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2) Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund-
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit
haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragsp?
icht (Verp?ichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und
vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den
Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.

3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten
nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

4) Wegen einer P?ichtverletzung, die nicht aus einem Mangel
besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn
wir die Plichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündi –
gungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) ist
ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen
und Rechtsfolge.

§ 9 Verjährung

1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren
nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist.

2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln
ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt
die Verjährung mit der Abnahme.

3) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche
Herausgabenansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Bauwerke
und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Ansprüche im
Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für die in § 8 Abs. 2 und
3 genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

4) Soweit wir dem Käufer gem. § 8 wegen oder infolge eines
Mangels Schadensersatz schulden, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
des Kaufrechts (§43 BGB) auf die konkurrierenden
außervertraglichen Schadensersatzansprüche, wenn nicht die
Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195,
199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die
Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem
Fall unberührt.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und
dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)
Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechtes. Voraussetzungen
und Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes gem. §
6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der
Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des
deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Die Anwendung
Bilateraler Abkommen wird unwiderru?ich ausgeschlossen.

2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand
für alle sich aus dem Geschäftsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unwiderru?ich unser
Geschäftssitz in Landau.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sind aus irgendeinem Grund die Einzelbestimmungen der vorstehenden
AGB unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit
und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht berührt.

Stand 03/2018
Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.