All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

der Fir­ma Bes­co Medi­cal Medi­zin-und Reha­pro­duk­te GmbH

Mari­en­ring 12, D‑76829 Landau

§ 1 All­ge­mei­nes, Geltungsbereich

(1) Die vor­lie­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für alle unse­re Geschäfts­be­zie­hun­gen mit unse­ren Kun­den (nach­fol­gend: „Käu­fer“). Die AGB gel­ten nur, wenn der Käu­fer Unter­neh­mer (§ 14 BGB), eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.

2) Die AGB gel­ten ins­be­son­de­re für Ver­trä­ge über den Ver­kauf und/oder die Lie­fe­rung beweg­li­cher Sachen (im Fol­gen­den auch: Ware), ohne Rück­sicht dar­auf, ob wir die Ware selbst her­stel­len oder bei Zulie­fe­rern ein­kau­fen. Die AGB gel­ten in ihrer jewei­li­gen Fas­sung als Rah­men­ver­ein­ba­rung auch für künf­ti­ge Ver­trä­ge über den Ver­kauf und/oder die Lie­fe­rung beweg­li­cher Sache mit dem­sel­ben Käu­fer, ohne dass wir in jedem Ein­zel­fall wie­der auf sie hin­wei­sen müssten.

3) Unse­re AGB gel­ten unwi­der­ruf­lich aus­schließ­lich. Abwei­chen­de, ent­ge­gen­ste­hen­de oder ergän­zen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Käu­fers wer­den nur dann und inso­weit Ver­trags­be­stand­teil, als wir ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt haben. Die­ses Zustim­mungs­er­for­der­nis gilt in jedem Fall, bei­spiels­wei­se auch dann, wenn wir in Kennt­nis der AGB des Käu­fers die Lie­fe­rung an ihn vor­be­halt­los ausführen.

4) Im Ein­zel­fall getrof­fe­ne, indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen mit dem Käu­fer (ein­schließ­lich Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen und Ände­run­gen) haben in jedem Fall Vor­rang vor die­sen AGB. Für den Inhalt der­ar­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen ist ein schrift­li­cher Ver­trag bzw. unse­re schrift­li­che Bestä­ti­gung maßgebend.

5) Rechts­er­heb­li­che Erklä­run­gen und Anzei­gen, die nach Ver­trags­schluss vom Käu­fer uns gegen­über abzu­ge­ben sind (z.B. Frist­set­zun­gen, Män­gel­an­zei­gen, Erklä­rung von Rück­tritt oder Min­de­rung), bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schriftform.

6) Hin­wei­se auf die Gel­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten haben nur klar­stel­len­de Bedeu­tung. Auch ohne eine der­ar­ti­ge Klar­stel­lung gel­ten die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit sie in die­sen AGB nicht unmit­tel­bar abge­än­dert oder aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen werden.

§ 2 Vertragsschluss

1) Unse­re Ange­bo­te sind frei­blei­bend und unver­bind­lich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käu­fer Kata­lo­ge, tech­ni­sche Doku­men­ta­tio­nen, sons­ti­ge Pro­dukt­be­schrei­bun­gen oder Unter­la­gen – auch in elek­tro­ni­scher Form – über­las­sen haben, an denen wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vorbehalten.

2) Die Bestel­lung der Ware durch den Käu­fer gilt als ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot. Sofern sich aus der Bestel­lung nichts ande­res ergibt, sind wir berech­tigt, die­ses Ver­trags­an­ge­bot inner­halb von 3 Wochen nach sei­nem Zugang bei uns anzunehmen.

3) Die Annah­me kann ent­we­der schrift­lich oder durch Aus­lie­fe­rung der Ware an den Käu­fer erklärt werden.

§ 3 Lie­fer­frist und Lieferverzug

1) Die Lie­fer­frist wird indi­vi­du­ell ver­ein­bart bzw. von uns bei Annah­me der Bestel­lung angegeben.

2) Sofern wir ver­bind­li­che Lie­fer­fris­ten aus Grün­den, die wir nicht zu ver­tre­ten haben, nicht ein­hal­ten kön­nen (Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung), wer­den wir den Käu­fer hier­über unver­züg­lich infor­mie­ren und gleich­zei­tig die vor­aus­sicht­li­che, neue Lie­fer­frist mit­tei­len. Ist die Leis­tung auch inner­halb der neu­en Lie­fer­frist nicht ver­füg­bar, sind wir berech­tigt, ganz oder teil­wei­se vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten; eine bereits erbrach­te Gegen­leis­tung des Käu­fers wer­den wir unver­züg­lich erstat­ten. Als Fall der Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung in die­sem Sin­ne gilt ins­be­son­de­re die nicht recht­zei­ti­ge Selbst­be­lie­fe­rung durch unse­ren Zulie­fe­rer, wenn wir ein kon­gru­en­tes Deckungs­ge­schäft abge­schlos­sen haben. Unse­re gesetz­li­chen Rück­tritts- und Kün­di­gungs­rech­te sowie die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Abwick­lung des Ver­tra­ges bei einem Aus­schluss der Leis­tungs­pflicht (z.B. Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit der Leis­tung und/oder Nach­er­fül­lung) blei­ben unbe­rührt. Unbe­rührt blei­ben auch die Rück­tritts- und Kün­di­gungs­rech­te des Käu­fers gem. § 8 die­ser AGB.

3) Der Ein­tritt unse­res Lie­fer­ver­zu­ges bestimmt sich nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. In jedem Fall ist aber eine Mah­nung durch den Käu­fer erfor­der­lich. Gera­ten wir in Lie­fer­ver­zug, so kann der Käu­fer pau­scha­lier­ten Ersatz sei­nes Ver­zugs­scha­dens ver­lan­gen. Die Scha­dens­pau­scha­le beträgt für jede voll­ende­te Kalen­der­wo­che des Ver­zugs 0,5 % des Net­to­prei­ses (Lie­fer­wert), ins­ge­samt jedoch höchs­tens 5 % des Lie­fer­werts der ver­spä­tet gelie­fer­ten Ware. Uns bleibt der Nach­weis vor­be­hal­ten, dass dem Käu­fer gar kein Scha­den oder nur ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den als vor­ste­hen­de Pau­scha­le ent­stan­den ist.

§ 4 Lie­fe­rung, Gefahr­über­gang, Abnah­me, Annahmeverzug

1) Die Lie­fe­rung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfül­lungs­ort ist. Auf Ver­lan­gen und Kos­ten des Käu­fers wird die Ware an einen ande­ren Bestim­mungs­ort ver­sandt Ver­sen­dungs­kauf). Soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, sind wir berech­tigt, die Art der Ver­sen­dung (ins­be­son­de­re Trans­port­un­ter­neh­men, Ver­sand­weg, Ver­pa­ckung) selbst zu bestimmen.

2) Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware geht spä­tes­tens mit der Über­ga­be auf den Käu­fer über. Beim Ver­sen­dungs­kauf geht jedoch die Gefahr zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware sowie die Ver­zö­ge­rungs­ge­fahr bereits mit Aus­lie­fe­rung der Ware an den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt über. Soweit eine Abnah­me ver­ein­bart ist, ist die­se für den Gefahr­über­gang maß­ge­bend. Auch im Übri­gen gel­ten für eine ver­ein­bar­te Abnah­me die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des Werk­ver­trags­rechts ent­spre­chend. Der Über­ga­be bzw. Abnah­me steht es gleich, wenn der Käu­fer im Ver­zug der Annah­me ist.

3) Kommt der Käu­fer in Annah­me­ver­zug, unter­lässt er eine Mit­wir­kungs­hand­lung oder ver­zö­gert sich unse­re Lie­fe­rung aus ande­ren, vom Käu­fer zu ver­tre­ten­den Grün­den, so sind wir berech­tigt, Ersatz des hier­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ein­schließ­lich Mehr­auf­wen­dun­gen (z.B. Lager­kos­ten) zu ver­lan­gen. Hier­für berech­nen wir eine pau­scha­le Ent­schä­di­gung in Höhe von 1 % des Waren­wer­tes pro Kalen­der­tag, begin­nend mit der Lie­fer­frist bzw. – man­gels einer Lie­fer­frist – mit der Mit­tei­lung der Ver­sand­be­reit­schaft der Ware. Der Nach­weis eines höhe­ren Scha­dens und unse­re gesetz­li­chen Ansprü­che blei­ben unbe­rührt; die Pau­scha­le ist aber auf wei­ter­ge­hen­de Geld­an­sprü­che anzurechnen.

§ 5 Prei­se und Zahlungsbedingungen

1) Sofern im Ein­zel­fall nichts ande­ren ver­ein­bart ist, gel­ten unse­re jeweils zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses aktu­el­len Prei­se, und zwar ab Lager, zzgl. gesetz­li­cher Mehrwertsteuer.

2) Beim Ver­sen­dungs­kauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käu­fer die Trans­port­kos­ten ab Lager und die Kos­ten einer ggfs. vom Käu­fer gewünsch­ten Trans­port­ver­si­che­rung. Etwai­ge Zöl­le, Gebüh­ren, Steu­ern und sons­ti­ge öffent­li­che Abga­ben trägt der Käu­fer. Trans­port- und alle sons­ti­gen Ver­pa­ckun­gen nach Maß­ga­be der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung neh­men wir nicht zurück, sie wer­den Eigen­tum des Käu­fers; aus­ge­nom­men sind Paletten.

3) Der Kauf­preis ist fäl­lig und zu zah­len inner­halb von 10 Tagen ab Rech­nungs­stel­lung, spä­tes­tens jedoch mit Lie­fe­rung bzw. Abnah­me der Ware. Bei Ver­trä­gen mit einem Lie­fer­wert von mehr als 7.500,00 sind wir jedoch berech­tigt, eine Anzah­lung in Höhe von 50 % des Kauf­prei­ses zu ver­lan­gen. Die Anzah­lung ist fäl­lig und zu zah­len inner­halb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

4) Mit Ablauf vor­ste­hen­der Zah­lungs­frist kommt der Käu­fer in Ver­zug. Der Kauf­preis ist wäh­rend des Ver­zu­ges zum jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Ver­zugs­zins­satz zu ver­zin­sen. Wir behal­ten uns die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens vor. Gegen­über Kauf­leu­ten bleibt unser Anspruch auf den kauf­män­ni­schen Fäl­lig­keits­zins (§ 353 HGB) unbe­rührt. Wir behal­ten uns vor für die ers­te Mah­nung eine Bear­bei­tungs­ge­bühr in Höhe von 10,00 EUR, für eine zwei­te Mah­nung eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von 20,00 EUR sowie für eine drit­te Mah­nung eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von 25,00 EUR zu erheben.

5) Dem Käu­fer ste­hen Auf­rech­nungs- oder Zurück­be­hal­tungs­rech­te nur inso­weit zu, als sein Anspruch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder unbe­strit­ten ist. Bei Män­geln der Lie­fe­rung bleibt § 7 Abs. 8 unberührt.

6) Wird nach dem Abschluss des Ver­trags erkenn­bar, dass unser Anspruch auf den Kauf­preis durch man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Käu­fers gefähr­det wird (z.B. durch Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens), so sind wir nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung und – gege­be­nen­falls nach Frist­set­zung – zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt (§ 321 BGB). Bei Ver­trä­gen über die Her­stel­lung unver­tret­ba­rer Sachen (Ein­zel­an­fer­ti­gun­gen), kön­nen wir den Rück­tritt sofort erklä­ren; die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Ent­behr­lich­keit der Frist­set­zung blei­ben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung aller unse­rer gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen For­de­run­gen aus dem Kauf­ver­trag und einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung (gesi­cher­te For­de­run­gen) behal­ten wir uns das Eigen­tum an den ver­kauf­ten Waren vor.

2) Die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Waren dür­fen vor voll­stän­di­ger Bezah­lung der gesi­cher­ten For­de­run­gen weder an Drit­te ver­pfän­det, noch zur Sicher­heit über­eig­net wer­den. Der Käu­fer hat uns unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn und soweit Zugrif­fe Drit­ter auf die uns gehö­ren­den Waren erfolgen.

3) Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Käu­fers, ins­be­son­de­re bei Nicht­zah­lung des fäl­li­gen Kauf­prei­ses, sind wir berech­tigt, nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder/und die Ware auf Grund des Eigen­tums­vor­be­hal­tes her­aus zu ver­lan­gen. Das Her­aus­ga­be­ver­lan­gen beinhal­tet nicht zugleich Erklä­rung des Rück­tritts; wir sind viel­mehr berech­tigt, ledig­lich die Ware her­aus zu ver­lan­gen und uns den Rück­tritt vor­zu­be­hal­ten. Zahlt der Käu­fer den fäl­li­gen Kauf­preis nicht, dür­fen wir die­se Rech­te nur gel­tend machen, wenn wir dem Käu­fer zuvor erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Zah­lung gesetzt haben oder eine der­ar­ti­ge Frist­set­zung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­behr­lich ist.

4) Der Käu­fer ist befugt, die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Waren in ord­nungs­ge­mä­ßem Geschäfts­gang wei­ter zu ver­äu­ßern und/oder zu ver­ar­bei­ten. In die­sem Fall gel­ten ergän­zend die nach­fol­gen­den Bestimmungen.

a) Der Eigen­tums­vor­be­halt erstreckt sich auf die durch Ver­ar­bei­tung, Ver­mi­schung oder Ver­bin­dung unse­rer Waren ent­ste­hen­den Erzeug­nis­se zu deren vol­lem Wert, wobei wir als Her­stel­ler gel­ten. Bleibt bei einer Ver­ar­bei­tung, Ver­mi­schung oder Ver­bin­dung mit Waren Drit­ter deren Eigen­tums­recht bestehen, so erwer­ben wir Mit­ei­gen­tum im Ver­hält­nis der Rech­nungs­wer­te der ver­ar­bei­te­ten, ver­misch­ten oder ver­bun­de­nen Waren. Im Übri­gen gilt für das ent­ste­hen­de Erzeug­nis das Glei­che wie für die unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fer­te Ware.

b) Die aus dem Wei­ter­ver­kauf der Ware oder des Erzeug­nis­ses ent­ste­hen­den For­de­run­gen gegen Drit­te tritt der Käu­fer schon jetzt ins­ge­samt bzw. in Höhe unse­res etwai­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils gemäß vor­ste­hen­dem Absatz zur Sicher­heit an uns ab. Wir neh­men die Abtre­tung an. Die in Abs. 2 genann­ten Pflich­ten des Käu­fers gel­tend auch in Anse­hung der abge­tre­te­nen Forderungen.

c) Zur Ein­zie­hung der For­de­rung bleibt der Käu­fer neben uns ermäch­tigt. Wir ver­pflich­ten uns, die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, solan­ge der Käu­fer sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen uns gegen­über nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug gerät, kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist und kein sons­ti­ger Man­gel sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit vor­liegt. Ist dies ab der Fall, so kön­nen wir ver­lan­gen, dass der Käu­fer uns die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erfor­der­li­chen Anga­ben macht, die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen aus­hän­digt und den Schuld­nern (Drit­ten) die Abtre­tung mitteilt.

d) Über­steigt der rea­li­sier­ba­re Wert der Sicher­hei­ten unse­re For­de­run­gen um mehr als 10 %, wer­den wir auf Ver­lan­gen des Käu­fers Sicher­hei­ten nach unse­rer Wahl freigeben.

§ 7 Män­gel­an­sprü­che des Käufers

1) Für die Rech­te des Käu­fers bei Sach- und Rechts­män­geln (ein­schließ­lich Falsch- und Min­der­lie­fe­rung sowie unsach­ge­mä­ßer Mon­ta­ge oder man­gel­haf­ter Mon­ta­ge­an­lei­tung) gel­ten die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit im Nach­fol­gen­den nichts ande­res bestimmt ist. In allen Fäl­len unbe­rührt blei­ben die gesetz­li­chen Son­der­vor­schrif­ten bei End­lie­fe­rung der Ware an einen Ver­brau­cher (Lie­fe­ran­ten­re­gress gem. §§ 478, 479 BGB).

2) Grund­la­ge unse­rer Män­gel­haf­tung ist vor allen die über die Beschaf­fen­heit der Ware getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung. Als Ver­ein­ba­rung über die Beschaf­fen­heit der Ware gel­ten alle Pro­dukt­be­schrei­bun­gen, die Gegen­stand des ein­zel­nen Ver­tra­ges sind; es macht hier­bei kei­nen Unter­schied, ob die Pro­dukt­be­schrei­bung vom Käu­fer, vom Her­stel­ler oder von uns stammt.

3) Soweit die Beschaf­fen­heit nicht ver­ein­bart wur­de, ist nach der gesetz­li­chen Rege­lung zu beur­tei­len, ob ein Man­gel vor­liegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffent­li­che Äuße­run­gen des Her­stel­lers oder sons­ti­ger Drit­ter (z.B. Wer­be­aus­sa­gen) über­neh­men wir jedoch kei­ne Haftung.

4) Die Män­gel­an­sprü­che des Käu­fers set­zen vor­aus, dass er sei­nen gesetz­li­chen Unter­su­chungs- und Rüge­pflich­ten (§§ 377, 381 HGB) nach­ge­kom­men ist. Zeigt sich bei der Unter­su­chung oder spä­ter ein Man­gel, so ist uns hier­von unver­züg­lich Anzei­ge zu machen. Als unver­züg­lich gilt die Anzei­ge, wenn sie inner­halb von zwei Wochen erfolgt; zur Fris­t­wah­rung genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Anzei­ge. Die Anzei­ge hat schrift­lich zu erfol­gen. Unab­hän­gig von vor­ste­hen­den Unter­su­chungs- und Rüge­pflich­ten hat der Käu­fer offen­sicht­li­che Män­gel (ein­schließ­lich Falsch- und Min­der­lie­fe­run­gen) inner­halb von zwei Wochen ab Lie­fe­rung anzu­zei­gen; zur Fris­t­wah­rung genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Män­gel­an­zei­ge. Die Anzei­ge hat schrift­lich zu erfol­gen. Unter­lässt der Käu­fer die vor­ste­hend bestimm­ten Män­gel­an­zei­gen, ist unse­re Haf­tung für den nicht ange­zeig­ten Man­gel ausgeschlossen.

5) Ist die gelie­fer­te Sache man­gel­haft, kön­nen wir zunächst wäh­len, ob wir Nach­er­fül­lung durch Besei­ti­gung des Man­gels (Nach­bes­se­rung) oder durch Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache (Ersatz­lie­fe­rung) leis­ten. Unser Recht, die gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ver­wei­gern, bleibt unberührt.

6) Wir sind berech­tigt, die geschul­de­te Nach­er­fül­lung davon abhän­gig zu machen, dass der Käu­fer den fäl­li­gen Kauf­preis bezahlt. Der Käu­fer ist jedoch berech­tigt, einem im Ver­hält­nis zum Man­gel ange­mes­se­nen Teil des Kauf­prei­ses zurückzuhalten.

7) Der Käu­fer hat uns die zur geschul­de­ten Nach­er­fül­lung erfor­der­li­che Zeit und Gele­gen­heit zu geben, ins­be­son­de­re die bean­stan­de­te Ware zu Prü­fungs­zwe­cken zu über­ge­ben. Die zum Zweck der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Transport‑, Wege‑, Arbeits- und Mate­ri­al­kos­ten, tra­gen wir. Im Fal­le der Ersatz­lie­fe­rung hat uns der Käu­fer die man­gel­haf­te Sache nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zurückzugeben.

8) In drin­gen­den Fäl­len, z.B. bei Gefähr­dung der Betriebs­si­cher­heit oder zur Abwehr unver­hält­nis­mä­ßi­ger Schä­den, hat der Käu­fer das Recht, den Man­gel selbst zu besei­ti­gen und von uns Ersatz der hier­zu objek­tiv erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen. Von einer der­ar­ti­gen Selbst­vor­nah­me sind wir unver­züg­lich, nach Mög­lich­keit vor­her, zu benach­rich­ti­gen. Das Selbst­vor­nah­me­recht besteht nicht, wenn wir berech­tigt wären, eine ent­spre­chen­de Nach­er­fül­lung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zu verweigern.

9) Wenn die Nach­er­fül­lung fehl­ge­schla­gen ist oder eine für die Nach­er­fül­lung vom Käu­fer zu set­zen­de Frist erfolg­los abge­lau­fen bzw. nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­behr­lich ist, so kann der Käu­fer vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten oder den Kauf­preis min­dern. Ein Rück­tritts­recht besteht jedoch nicht bei einem uner­heb­li­chen Mangel.

10) Ansprü­che des Käu­fers auf Scha­dens­er­satz bzw. Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen bestehen nur nach Maß­ga­be von § 8, im Übri­gen sind sie ausgeschlossen.

§ 8 Sons­ti­ge Haftung

1) Soweit sich aus die­sen AGB ein­schließ­lich der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen nichts ande­res ergibt, haf­ten wir bei einer Ver­let­zung von ver­trag­li­chen und außer­ver­trag­li­chen Pflich­ten nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vorschriften.

2) Auf Scha­den­er­satz haf­ten wir – gleich aus wel­chem Rechts­grund – bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit haf­ten wir nur

a) für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit,

b) für Schä­den aus der Ver­let­zung einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht (Ver­pflich­tung, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf); in die­sem Fall ist unse­re Haf­tung jedoch auf den Ersatz des vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­dens begrenzt.

3) Die sich aus Abs. 2 erge­ben­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht, soweit wir einen Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Ware über­nom­men haben. Das glei­che gilt für Ansprü­che des Käu­fers nach dem Produkthaftungsgesetz.

4) Wegen einer Pflicht­ver­let­zung, die nicht aus einem Man­gel besteht, kann der Käu­fer nur zurück­tre­ten oder kün­di­gen, wenn wir die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten haben. Ein frei­es Kün­di­gungs­recht des Käu­fers (ins­be­son­de­re gem. §§ 651, 649 BGB) ist aus­ge­schlos­sen. Im Übri­gen gel­ten die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechtsfolge.

§ 9 Verjährung

1) Die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che der Ver­trags­par­tei­en ver­jäh­ren nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit nach­fol­gend nichts ande­res bestimmt ist.

2) Abwei­chend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die all­ge­mei­ne Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che aus Sach- und Rechts­män­geln ein Jahr ab Ablie­fe­rung. Soweit eine Abnah­me ver­ein­bart ist, beginnt die Ver­jäh­rung mit der Abnahme.

3) Unbe­rührt blei­ben gesetz­li­che Son­der­re­ge­lun­gen für ding­li­che Her­aus­ga­ben­an­sprü­che Drit­ter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Bau­wer­ke und Bau­stof­fe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Ansprü­che im Lie­fe­ran­ten­re­gress (§ 479 BGB) sowie für die in § 8 Abs. 2 und 3 genann­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. In die­sen Fäl­len gel­ten aus­schließ­lich die gesetz­li­chen Verjährungsvorschriften.

4) Soweit wir dem Käu­fer gem. § 8 wegen oder infol­ge eines Man­gels Scha­dens­er­satz schul­den, gel­ten die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten des Kauf­rechts (§43 BGB) auf die kon­kur­rie­ren­den außer­ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, wenn nicht die Anwen­dung der regel­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Ver­jäh­rung (§§ 195, 199 BGB) im Ein­zel­fall zu einer kür­ze­ren Ver­jäh­rung führt. Die Ver­jäh­rungs­fris­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben in jedem Fall unberührt.

§ 10 Rechts­wahl und Gerichtsstand

1) Für die­se AGB und alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen uns und dem Käu­fer gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss aller inter­na­tio­na­len und supra­na­tio­na­len (Ver­trags-) Rechts­ord­nun­gen, ins­be­son­de­re des UN-Kauf­rech­tes. Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen des Eigen­tums­vor­be­hal­tes gem. § 6 unter­lie­gen hin­ge­gen dem Recht am jewei­li­gen Lager­ort der Sache, soweit danach die getrof­fe­ne Rechts­wahl zuguns­ten des deut­schen Rechts unzu­läs­sig oder unwirk­sam ist. Die Anwen­dung Bila­te­ra­ler Abkom­men wird unwi­der­ruf­lich ausgeschlossen.

2) Ist der Käu­fer Kauf­mann i.S.d. Han­dels­ge­setz­bu­ches, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, ist aus­schließ­li­cher – auch inter­na­tio­na­ler – Gerichts­stand für alle sich aus dem Geschäfts­ver­hält­nis unmit­tel­bar oder mit­tel­bar erge­ben­den Strei­tig­kei­ten ist unwi­der­ruf­lich unser Geschäfts­sitz in Landau.

§ 11 Sal­va­to­ri­sche Klausel

Sind aus irgend­ei­nem Grund die Ein­zel­be­stim­mun­gen der vor­ste­hen­den AGB unwirk­sam oder unver­bind­lich, so wird die Wirk­sam­keit und Ver­bind­lich­keit der übri­gen Bestim­mun­gen hier­von nicht berührt.

Stand 04/2021

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